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22.02.2017
Stellenangebot
Für die Leitung unserer Werkstatt, Elektromeister (m/w) in Vollzeit gesucht.
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01.01.2017
Firma Moser GmbH
ernennt mit Fabian Moser einen weiteren Geschäftsführer.
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Allgemeine Verkaufs- Liefer- und Zahlungsbedingungen der Fa. Moser Industrieelektronik GmbH


I. Allgemeine Bedingungen


  1. Für die gesamte Geschäftsverbindung (Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen) gelten ausschließlich unsere nachstehenden allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen; nachfolgend AGB genannt). Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
  2. Unsere AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Geschäftsbedingungen des Vertragspartners finden keine Anwendung, auch wenn ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprochen wird. Soweit wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen des Bestellers enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

II. Angebot, Vertragsabschluß und Vertragsunterlagen


  1. Unsere Angebote sind stets freibleibend und jederzeit widerruflich, so lange sie noch nicht rechtsverbindlich angenommen sind.
  2. Für den Umfang des Auftrags ist, sofern nicht ausnahmsweise ein als verbindlich bezeichnetes Angebot erteilt wurde, unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Nebenabreden und Änderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Bei sofortiger Lieferung wird die Bestätigung durch unsere Rechnung bzw. unseren Lieferschein ersetzt.
  3. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen und Angaben wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben, Gebrauchswerte, Belastbarkeitsangaben, Toleranzen und sonstige technische Daten sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Sie stellen damit keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern lediglich Beschreibungen oder Kennzeichnungen unserer Leistung dar.
  4. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Plänen und anderen Unterlagen behal-ten wir uns jegliche Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten ohne unsere Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden.
  5. Geringfügige Änderungen oder handelsübliche Abweichungen der Leistungen, die die beabsichtigte Verwendung nicht beeinträchtigen, sind zulässig, soweit sie unserem Besteller unter Berücksichtigung der wechselseitigen Interessen zumutbar sind.
  6. Ein Beschaffungsrisiko übernehmen wir nur dann, wenn dies ausdrücklich schrift-lich und sinngemäß als „Übernahme des Beschaffungsrisikos“ vereinbart wurde.
  7. Für elektrotechnisches Zubehör (Steuerungen, Schaltgeräte, Motoren, Regler etc.) gelten die Lieferbedingungen des Zentralverbandes der elektrotechnischen Industrie und für die Ausführung die Vorschriften des Verbandes deutscher Elektrotechniker.


III. Preise, Zahlungsbedingungen


  1. Es gelten die in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Die Preise verstehen sich, sofern nichts anderes vereinbart ist, ab Werk zzgl. Verpackungskosten und der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  2. Für Anlagen mit einem Bestellwert von mehr als € 20.000,00 oder einer Lieferzeit von mehr als drei Monaten gelten folgende Zahlungsbedingungen, soweit die Parteien individualvertraglich nicht etwas anderes vereinbart haben:
    • 30 % nach Auftragserteilung,
    • 60 % nach Auslieferung,
    • 10 % nach erfolgter Inbetriebnahme der Anlage.
  3.  Wechsel und Schecks gelten als Leistung erfüllungshalber, eine Entgegennahme von Wechseln bedeutet keine Stundung. Die Kosten der Diskontierung und der Einziehung trägt der Besteller.
  4. Der Besteller ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt worden sind.
  5. Für den Fall des Zahlungsverzuges des Bestellers werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet. Dabei sind wir jederzeit berechtigt, einen höheren Zinsschaden nachzuweisen und in Rechnung zu stellen.
  6. Eingehende Zahlungen werden gem. § 367 BGB verrechnet.
  7. Tritt eine die Kreditwürdigkeit beeinträchtigende, erhebliche Vermögensverschlechterung des Bestellers ein, oder werden uns solche Umstände bekannt, so können wir alle nicht einredebehafteten Forderungen gegen den Besteller sofort fällig stellen und gegenüber allen Ansprüchen des Bestellers, auch soweit sie auf anderen Verträgen beruhen, ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen oder Zug-um-Zug-Leistung oder die Gestellung von Sicherheiten verlangen.
  8. Ändern sich nach Vertragsschluss Abgaben oder Gebühren, die den Warenverkehr belasten, sind wir zu entsprechenden Preisanpassungen berechtigt, wenn diese Änderungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbar waren. Das Gleiche gilt bei unvorhersehbaren Kostensteigerungen beim Personal, sowie Preiserhöhungen von Vorlieferanten (etwa Preise für Kupfer), die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht bekannt waren, jedoch vor Lieferung an uns in Kraft treten.
  9. Vom Vertragsinhalt abweichende spätere technische Veränderungen auf Veranlassung des Bestellers führen zu einer Überprüfung und ggfs. Anpassung der vereinbarten Preise und Termine.


IV. Lieferung, Verzug, Unmöglichkeit


  1. Die von uns genannten Lieferdaten sind Richtdaten; diese sind annähernd und unverbindlich. Lieferfristen beginnen mit der Absendung der Auftragsbestätigung. Die Einhaltung von vereinbarten Lieferfristen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller beizubringender Unterlagen, erforderliche Genehmigun-gen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der verein-barten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus.
  2. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn
    • die Teillieferung für unseren Besteller im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,
    • die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und
    • dem Besteller hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, wir erklären uns zur Übernahme dieser Kosten bereit).
  3. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu seinem Ablauf unser Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist.
  4. Sämtliche Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung.
  5. Beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen und die wir trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten - gleichviel ob sie bei uns oder einem Unterlieferanten eintreten, z. B. Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe, Streik, Aussperrungen usw. – sind wir berechtigt, die Lieferzeit um die Dauer des Hin-dernisses zu verlängern. Wir werden dem Besteller solche Umstände unverzüglich mitteilen. Dauert die Behinderung länger als drei Monate, können beide Vertragsteile hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten, der Besteller allerdings nur nach angemessener Nachfristsetzung.
  6. Im Falle des Lieferverzuges kann der Besteller nach fruchtlos abgelaufener, angemessener Nachfrist vom Vertrag zurücktreten; im Falle der Unmöglichkeit unserer Leistung steht ihm dieses Recht auch ohne Nachfrist zu. Dies gilt auch, wenn bei einer Bestellung die Ausführung eines Teils der Lieferung unmöglich wird und der Besteller ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat. Lieferverzug steht der Unmöglichkeit gleich, wenn die Lieferung länger als zwei Monate nicht erfolgt.
  7. Der Besteller hat Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswerts der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinaus gehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht zumindest auf grober Fahrlässigkeit. Der Nachweis, dass kein oder nur ein geringerer Verzugsschaden entstanden ist, bleibt uns offen.


V. Versendung und Gefahrübergang


  1.  Die Leistungsverschlechterungs- und Vergütungsgefahr geht zu dem Zeitpunkt auf den Besteller über, zu dem die Ware an den Spediteur oder Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt von uns übergeben wird, spätestens jedoch nach dem Verlassen unseres Lagers. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr bereits mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über.
  2. Versand erfolgt auf Rechnung des Bestellers. Wir sind befugt, Versandart und Versandweg ohne Gewähr für die schnellste und billigste Beförderung zu bestimmen. Die Versicherung der Sendungen ist ausschließlich Sache des Bestellers.
  3. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller entgegenzunehmen; dessen Rechte wegen Sachmängeln bleiben unberührt.
  4. Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Besteller. Diese betragen 0,25 % des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.


VI. Aufstellung und Montage


Soweit wir Anlagen aufstellen, montieren oder in Betrieb nehmen, gelten folgende Bestimmungen:
  1. Der Besteller hat auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen:
    • Kranführer, sonstige Facharbeiter mit dem von diesen benötigten Werkzeugen in der erforderlichen Zahl, alle Erd-, Bettungs-, Bau-, Stemm-, Gerüst- und sonstige branchenfremden Nebenarbeiten, einschl. der dazu benötigten Baustoffe, die zur Montage und Inbetriebsetzung erforderlichen Bedarfsgegenstände und Bedarfs-stoffe, wie Gerüste, Hebezeuge und andere Vorrichtungen.
    • Betriebskraft und Wasser einschließlich der erforderlichen Anschlüsse bis zur Verwendungsstelle, Heizung und allgemeine Beleuchtung, bei der Montagestelle für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen, Materialien, Werkzeuge usw., genügend große, geeignete, trockene und verschließbare Räume und für das Montagepersonal angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume einschließlich den Umständen angemessene sanitäre Anlagen; im übrigen hat der Besteller zum Schutz unseres Eigentums sowie unseres Montagepersonals auf der Bau-stelle die Maßnahmen zu treffen, die er zum Schutz des eigenen Personals er-greifen würde. Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die benötigt werden, aber nicht branchenüblich sind, werden vom Besteller gestellt, ohne dass uns insoweit Kosten entstehen .
  2.  Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Besteller die nötigen Angaben über die verdeckt geführten Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlichen Anlagen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.
  3.  Vor Beginn der Aufstellung oder Montage müssen die für die Aufnahme der Arbei-ten erforderlichen Maurer- und sonstigen Vorarbeiten vor Beginn des Aufbaues so weit fortgeschritten sein, dass die Aufstellung oder Montage sofort nach Ankunft der Aufsteller oder des Montagepersonals begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Insbesondere müssen die Anfuhrwege und der Aufstellungs- oder Montageplatz in Flurhöhe geebnet und geräumt und das Fundament abgebunden und trocken sein.
  4. Verzögert sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch Umstände auf der Baustelle ohne unser Verschulden, so hat der Besteller alle Kosten für Wartezeit und weiter erforderliche Reisen des Montagepersonals zu tragen.
  5. Der Besteller hat den Monteuren unverzüglich nach deren Anmeldung im Werk oder auf der Baustelle eine weisungs- und abnahmeberechtigte Person zu benennen bzw. vorzustellen.
  6. Den Monteuren ist vom Besteller die Arbeitszeit nach bestem Wissen täglich zu bescheinigen.
  7. Der Besteller vergütet uns die mit der Bestellung anerkannten jeweils geltenden Montageverrechnungssätze.
  8. Vorbereitungs-, Reise-, Lauf-, Rückmeldungs- und nicht von uns zu vertretende Wartezeiten gelten als vergütungspflichtige Arbeitszeit.
  9. Ferner werden folgende Kosten gesondert vergütet: Reisekosten, Kosten für den Transport des Werkzeuges, der Hilfsmittel und des persönlichen Gepäcks der Monteure. Übernachtungskosten und Auslösung für die Arbeitszeit sowie für Ruhe- und Feiertage.
  10. Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, ist diese von einer vom Besteller berechtigten Person auf Verlangen unserer Monteure unverzüglich nach Beendigung der Montage durchzuführen.

    Findet eine Abnahme nicht statt, gilt der Vertragsgegenstand als abgenommen, wenn:

    a) die Montage- und Aufstellarbeiten beendet sind,

    b) der Besteller von uns unter Fristsetzung zur Abnahme aufgefordert wurde und seit Verstreichen dieser Frist sechs Werktage vergangen sind oder der Besteller den Vertragsgegenstand seit zumindest sechs Werktagen bestimmungs-gemäß nutzt und

    c) der Besteller die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines uns angezeigten Mangels, der die Nutzung des Vertragsgegenstandes unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.

  11. Wir sind berechtigt, zur Vornahme von Aufstell- und Montagearbeiten Subunternehmer einzusetzen.
  12. Ansprüche des Bestellers wegen Mängeln im Zusammenhang mit Aufstell- und Montagearbeiten richten sich nach Abschnitt VIII., solche auf Schadensersatz nach Abschnitt IX.


VII. Eigentumsvorbehalt


  1. Wir behalten uns das Eigentum (Vorbehaltsware) an sämtlichen von ihr gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus der bestehenden Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor; der Vorbehalt bezieht sich auch auf sämtliche Forderungen aus Kontokorrent.
  2. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt in unserem Auftrag als Hersteller, ohne daß hieraus Verbindlichkeiten für uns erwachsen. Verbindet, vermischt, vermengt oder verarbeitet der Besteller die Vorbehaltsware mit anderen Waren oder bildet er sie um, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes (Rechnungswert) der Vorbehaltsware zu den anderen verbundenen, vermischten, vermengten oder verarbeiteten Gegenständen. Der Besteller verwahrt das Miteigentum für uns.
    Erfolgte die Verbindung in der Weise, daß die Sache des Bestellers oder eines Dritten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, daß uns der Besteller anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der zu übertragende Miteigentumsanteil bestimmt sich im Verhältnis des Wertes (Rechnungswert) der verbundenen Vorbehaltsware zu dem Wert der Hauptsache.
  3. Der Besteller darf die in unserem Eigentum stehende Vorbehaltsware nur im regelmäßigen Geschäftsgang veräußern. Anderweitige Verfügungen, insbesondere Verpfändungen und Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind nicht gestattet. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich MWSt), tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Der Besteller bleibt zur Einziehung der abgetretenen Forderungen im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt.
  4. Übersteigt der Wert der uns zustehenden Sicherungsrechte die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 %, so geben wir auf Verlangen des Bestellers die überschüssigen Sicherheiten nach unserer Wahl frei.
  5. Die Ermächtigung des Bestellers zur Veräußerung der Vorbehaltsware sowie zur Verarbeitung, Umbildung, Vermischung, Verbindung und Vermengung, ferner zur Einziehung der abgetretenen Forderungen erlischt bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen, bei unberechtigten Verfügungen, sowie auch dann, wenn gegen den Besteller ein Insolvenzverfahren beantragt ist oder von diesem beantragt wurde. In diesem Fall sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware sofort in Besitz zu nehmen.
  6. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware weist der Besteller auf unser Eigentum hin und benachrichtigt uns unverzüglich.
     

VIII. Mängelhaftung, Verjährung


  1. Der Besteller hat unsere Lieferungen auf Mängel, Fehlmengen usw. sorgfältig zu untersuchen und Beanstandungen detailliert schriftlich anzuzeigen, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Übergabe oder Anlieferung. Zeigt sich ein bereits bei der Übergabe vorhandener Mangel erst später (verdeckter Mangel) so ist dieser ebenso unverzüglich und schriftlich nach seiner Entdeckung anzuzeigen.
  2. Soweit eine Abnahme durchzuführen ist, ist der Besteller mit einer Rüge von bei der Abnahme offensichtlich erkennbarer Mängel nach Durchführung derselben ausgeschlossen.
  3. Wir leisten für nicht nur unerhebliche Mängel an der Ware Gewähr durch Nachbesserung, Neuvornahme oder Ersatzlieferung nach unserer Wahl. Hierzu ist uns angemessen Zeit und Gelegenheit zu geben; andernfalls sind wir von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit.
  4. Der Besteller hat das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen, soweit wir uns mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug befinden, in Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr ansonsten nicht verhinderbarer, erheblicher Schäden. Wir sind in diesem Falle unverzüglich zu benachrichtigen. Ansonsten ist das Recht zur Selbstvornahme ausgeschlossen. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über.
  5. Soweit dies nach Lage des Einzelfalls billigerweise verlangt werden kann, übernehme wir bei berechtigter Beanstandung neben den Kosten des Ersatzstückes einschließlich Versand und angemessener Aus- und Einbaukosten die Kosten einer etwa erforderlichen Gestellung von Monteuren und Hilfskräften.
  6. Wir sind berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern, solange der Besteller seine Zahlungspflichten uns gegenüber nicht in einem Umfang erfüllt, der dem mangelfreien Teil unserer Leistung entspricht.
  7. Schlägt die Nachbesserung fehl oder ist sie für uns unzumutbar, hat der Besteller das Recht zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung des Vertragspreises.
  8. Für die natürliche Abnutzung oder Schäden, die nach Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, der Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Vorarbeiten des Bestellers, ungeeigneten Baugrunds, übermäßiger Beanspruchung oder nicht von uns zu vertretender chemischer, elektronischer oder elektrischer Einflüsse entstanden sind, wird keine Haftung übernommen. Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgemäß nach, haften wir nicht für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne unsere vorherige Zustimmung vorgenommene Änderungen des Liefergegenstands.
  9. Soweit sich nicht aus Abschnitt IX. dieser AGB etwas anderes ergibt, sind weitere Ansprüche des Bestellers gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Ansprüche aus Verletzung von Haupt- und Nebenpflichten, unerlaubter Handlung, Verschulden bei Vertragsschluß sowie sonstiger deliktischer Haftung) ausgeschlossen; dies gilt auch für Schäden außerhalb des Vertragsgegenstandes so-wie für Ansprüche auf Ersatz des entgangenen Gewinns.
  10. Ansprüche des Bestellers wegen oder im Zusammenhang mit Mängeln, soweit nicht Liefergegenstände betroffen sind, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise die Mangelhaftigkeit eines Bauwerks verursacht haben, verjähren in 12 Monaten ab Lieferung; soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab Abnahme.
  11. Für Schadensersatzansprüche wegen Schäden an Leib, Leben oder Gesundheit, für Ansprüche aus Herstellerregress gemäß §§ 478, 479 BGB und wegen arglistigen oder vorsätzlichen Verhaltens gelten die jeweiligen gesetzlichen Fristen.


IX. Schadensersatz und Haftung


  1.  Schadensersatzansprüche sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen, unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
  2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe der Deckungssumme unserer Betriebshaftpflichtversicherung. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, auf deren Erfüllung durch uns der Besteller aufgrund der Natur des Rechtsgeschäfts zwingend vertrauen darf. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, sowie mittelbare und Folgeschäden werden nicht ersetzt, es sei denn, ein von uns garantiertes Be-schaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Vertragspartner gegen solche Schäden abzusichern.
  3. Die Haftungsbeschränkungen und Ausschlüsse in den Ziff. 1 und 2 gelten nicht bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, im Falle zu vertretender Unmöglichkeit sowie im Falle der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder nach Maßgabe sonstiger gesetzlich zwingender Haftungstatbestände bleiben ebenso unberührt.
  4. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für unsere Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter oder sonstige Erfüllungsgehilfen und Subunternehmer.
  5. Für den Fall des Aufwendungsersatzanspruches gelten die vorstehenden Ziffern entsprechend.


X. Gerichtsstand und anwendbares Recht


  1. Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt deutsches Recht. UN-Kaufrecht (Wiener UN-Übereinkommen vom 11.04.1980) findet keine Anwendung. Die deutsche Sprache ist Verhandlungs- und Vertragssprache.
  2. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Urkundenpro-zesse ist unser Firmensitz in 77731 Willstätt-Legelshurst.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder Vertragsteile ganz oder teilwei-se unwirksam sein oder werden, so berührt dies weder die Gültigkeit der weiteren Bestimmungen der AGB, noch die Wirksamkeit des Vertrages.
  4. Wir speichern Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung.

Stand 09/2010

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